Filesharing: 200 Euro pro IP-Adresse, Riesenpleite für Rechteinhaber
Justizia mag blind sein, blöd ist sie nicht: Für Arbeitsaufwand will auch sie Geld sehen
Das von Rechteinhabern als großer Sieg gefeierte Urteil des Landgerichts Köln, wonach schon gewerblich handelt, wer nur ein Album in einer Tauschbörse anbietet, stellt sich für Filesharing-Anwalt Christian Solmecke "als Pyrrhussieg heraus." Der letzte Woche veröffentlichte Beschluss des LG Köln birgt Sprengstoff: In ihm veranschlagt das Gericht 200 Euro Gerichtskosten pro Auskunft, wer der Anschlussinhaber hinter einer bestimmten IP-Adresse ist. Das könnte das Ende der Massenabmahnungen der Rechteinhaber bedeuten.
Hintergrund: Nur drei Tage, nachdem das neue Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums in Kraft getreten ist, hat die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH zusammen mit der Kanzlei Kornmeier vor den Landgerichten Köln und Düsseldorf vom neuen Auskunftsanspruch Gebrauch gemacht. Der Auskunftsanspruch ermöglicht es Rechteinhabern, die Anschlussdaten hinter einer IP-Adresse direkt vom Internetanbieter zu erfahren, um dann zivilrechtlich gegen einen vermutlichen Filesharer vorgehen zu können.
Einziger Haken: Für die Erteilung des Auskunftsanspruchs muss ein Gericht gefragt werden, das dafür 200 Euro verlangt – ob pro IP-Adresse oder möglicherweise pro Tabelle mit Tausenden IP-Adressen, das war bislang ungewiss. Sollten die Gerichte 200 Euro pro IP-Adresse veranschlagen, platzt für die Rechteinhaber das Geschäft mit Massenabmahnungen.
Wer 1000 IP-Adressen abfragen will, rechnet Solmecke in seinem Kanzleiblog vor, muss 200.000 Euro vorschießen, von denen er wahrscheinlich nicht viel wieder sehen wird: Nicht jede Anfrage beim Internetanbieter wird erfolgreich sein, nur in seltenen Fällen dürften die Anschlussinhaber auch die Rechteverletzter sein. Nur die jedoch müssten für die Gerichtskosten aufkommen. Der Beschluss des LG Köln, 200 Euro pro IP-Adresse zu verlangen, ist deswegen eine Riesenpleite für Rechteinhaber.
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